{"id":31556,"date":"2023-04-14T06:21:32","date_gmt":"2023-04-14T05:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.icape-group.com\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ide\/"},"modified":"2026-02-18T15:53:00","modified_gmt":"2026-02-18T14:53:00","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-ide","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.icape-group.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ide\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen IDE"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
IDE<\/span><\/span><\/h1><\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Identit\u00e4t des Verk\u00e4ufers<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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ICAPE Deutschland GmbH
T\u00e4tig unter dem Namen: ICAPE Deutschland GmbH
Eingetragene & besuchbare Adresse: Anton-B\u00f6ck-Stra\u00dfe 30, 81249 M\u00fcnchen, Deutschland
Telefonnummer: +49 89 1894 2810
Verf\u00fcgbarkeit: Montag bis Freitag von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@ICAPE-group.com
Director(s): Yann Duigou, Bingling Li, Klaus Moucha<\/p>

CoC-Nummer: HRB 294832, Amtsgericht M\u00fcnchen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE292606434<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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2. Allgemein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind auf alle Vertr\u00e4ge, Angebote und Offerten anwendbar, mit denen sich der Verk\u00e4ufer verpflichtet, Produkte an eine (juristische) Person zu verkaufen und zu liefern, die sich verpflichtet, daf\u00fcr einen Preis in bar zu zahlen.<\/p>\n

2.2 Die in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen wurden auch zugunsten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers sowie m\u00f6glicher Hilfspersonen, die an der Durchf\u00fchrung des Vertrags beteiligt sind, festgelegt.<\/p>\n

2.3 Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers wird vom Verk\u00e4ufer im Voraus ausdr\u00fccklich abgelehnt.<\/p>\n

2.4 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ndern. Es wird davon ausgegangen, dass der K\u00e4ufer jede \u00c4nderung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen akzeptiert hat, wenn er nicht innerhalb von sieben Tagen nach der schriftlichen Mitteilung der \u00c4nderungen durch den Verk\u00e4ufer schriftlich Widerspruch beim Verk\u00e4ufer eingelegt hat.<\/p>\n

2.5 Soweit der Vertrag Bestimmungen enth\u00e4lt, die im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen stehen, haben die Bestimmungen des Vertrages Vorrang.<\/p>\n

2.6 Soweit diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in eine andere als die deutsche Sprache \u00fcbersetzt wurden, ist bei Differenzen stets der deutsche Text ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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3. Definitionen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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3.1 K\u00e4ufer<\/strong> ist jede juristische oder nat\u00fcrliche Person, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder beruflichen T\u00e4tigkeit handelt und einen Vertrag mit dem Verk\u00e4ufer abgeschlossen hat oder zumindest beabsichtigt, dies zu tun;<\/p>


3.2 Lieferung<\/strong> ist die Verf\u00fcgbarkeit des Produkts f\u00fcr den K\u00e4ufer zu verstehen, unabh\u00e4ngig davon, ob der K\u00e4ufer das Produkt zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgbarkeit an der in Artikel 6.1 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen genannten Adresse abnimmt;<\/p>


3.3 Vertrag<\/strong> ist ein schriftlicher Kaufvertrag, mit dem sich der Verk\u00e4ufer verpflichtet, ein Produkt zu liefern und der K\u00e4ufer verpflichtet sich, daf\u00fcr einen Preis in bar zu zahlen;<\/p>


3.4 Unter Produkt<\/strong> ist jede bewegliche Sache zu verstehen, die vom Verk\u00e4ufer angeboten, verkauft und geliefert wird;<\/p>


3.5 Schriftlich<\/strong> bedeutet auf Papier, per E-Mail, \u00fcber die Website des Verk\u00e4ufers oder auf eine andere vom K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer vereinbarte elektronische Art und Weise, bei der Mitteilungen gespeichert werden und innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden k\u00f6nnen;<\/p>


3.6 Unter Verk\u00e4ufer<\/strong> ist die Privatgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ICAPE Netherlands B.V. zu verstehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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4. Abschluss und Inhalt des Vertrages<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1 Alle Vorschl\u00e4ge und Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und k\u00f6nnen vom Verk\u00e4ufer jederzeit widerrufen werden, auch nachdem das Angebot vom K\u00e4ufer angenommen wurde.<\/p>\n

4.2 Eine vom K\u00e4ufer aufgegebene Bestellung wird f\u00fcr den K\u00e4ufer verbindlich, wenn der K\u00e4ufer sie dem Verk\u00e4ufer erteilt. Eine solche Bestellung wird f\u00fcr den Verk\u00e4ufer erst mit der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers oder mit der Lieferung der bestellten Produkte durch den Verk\u00e4ufer an den K\u00e4ufer verbindlich.<\/p>\n

4.3 Im Falle einer Abweichung zwischen der Bestellung \u2013 die der K\u00e4ufer sich vorstellt \u2013 und der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers ist der K\u00e4ufer an die schriftliche Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers gebunden, es sei denn, der K\u00e4ufer teilt dem Verk\u00e4ufer innerhalb von acht Tagen nach dem Datum der Best\u00e4tigung schriftlich mit, dass die Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers nicht mit der Bestellung \u00fcbereinstimmt, und der K\u00e4ufer weist nach, dass dies f\u00fcr den Verk\u00e4ufer offensichtlich war. 4.3. Im Falle einer Abweichung zwischen der Bestellung \u2013 die der K\u00e4ufer sich vorstellt \u2013 und der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers \u2013 ist der K\u00e4ufer an die schriftliche Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers gebunden, es sei denn, der K\u00e4ufer teilt dem Verk\u00e4ufer innerhalb von acht Tagen nach dem Datum der Best\u00e4tigung schriftlich mit, dass die Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers nicht mit der Bestellung \u00fcbereinstimmt, und der K\u00e4ufer weist nach, dass dies f\u00fcr den Verk\u00e4ufer klar war.<\/p>\n

4.4 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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5. Preise<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1 Alle angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Sofern der K\u00e4ufer und der Verk\u00e4ufer nichts anderes vereinbart haben, gehen die Transport-, Versand- und\/oder Portokosten, Einfuhr- und Ausfuhrz\u00f6lle, Abfertigungskosten, Steuern und dergleichen zu Lasten des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

5.2 Preise, die vor oder bei Vertragsabschluss festgelegt wurden, k\u00f6nnen im Falle von \u00c4nderungen der kostenpreisbestimmenden Faktoren, die nach Vertragsabschluss, aber vor der Lieferung des Produkts eintreten, z. B. bei den Einkaufspreisen, den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, den L\u00f6hnen, den Steuern und dem Wechselkurs des Euro in Bezug auf Fremdw\u00e4hrung, vom Verk\u00e4ufer unter Ber\u00fccksichtigung der ge\u00e4nderten Betr\u00e4ge erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

5.3 Wenn die Preise nicht vor oder bei Vertragsabschluss festgelegt wurden, sind die vom Verk\u00e4ufer berechneten und vom K\u00e4ufer zu zahlenden Preise die vom Verk\u00e4ufer am Tag der Lieferung angewandten Preise.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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6. Lieferung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung unter der Lieferbedingung \u201eDelivery and Duties Paid\u201c (DDP), wie in den Incoterms 2010 genannt, an die Adresse des K\u00e4ufers oder an die Adresse einer anderen vom K\u00e4ufer benannten Person. Dies bedeutet unter anderem, dass der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer oder einer anderen vom K\u00e4ufer benannten Person die Ware, nicht entladen, auf dem ankommenden Transportmittel am vereinbarten Bestimmungsort zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

6.2 Eine vereinbarte Lieferzeit gilt immer als Zielfrist und nicht als Ausschlussfrist.<\/p>\n

6.3 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Bestellung in Teilmengen zu liefern oder zu warten, bis die gesamte Bestellung zur Lieferung bereit ist.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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7. Zul\u00e4ssige Abweichungen in \/ von dem Produkt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, 10 % mehr oder weniger als die bestellte Menge zu liefern.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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8. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen Produkten vor, die der Verk\u00e4ufer aufgrund eines Vertrags an den K\u00e4ufer geliefert hat und noch liefern wird, bis der Kaufpreis f\u00fcr alle diese Produkte aufgrund eines Vertrags vollst\u00e4ndig bezahlt ist. Wenn der Verk\u00e4ufer im Rahmen des\/der besagten Vertrags\/Vertr\u00e4ge T\u00e4tigkeiten zugunsten des K\u00e4ufers ausf\u00fchrt oder ausf\u00fchren soll, die vom K\u00e4ufer zu bezahlen sind, gilt der vorgenannte Eigentumsvorbehalt, bis der K\u00e4ufer auch diese Forderungen des Verk\u00e4ufers vollst\u00e4ndig bezahlt hat. Dar\u00fcber hinaus gilt der Eigentumsvorbehalt auch f\u00fcr Forderungen, die der Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer aufgrund der Nichterf\u00fcllung einer oder mehrerer Verpflichtungen des K\u00e4ufers aus den vorgenannten Vertr\u00e4gen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer erwerben kann.<\/p>\n

8.2 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verk\u00e4ufers zu verwahren. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Produkte f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Explosions- und Wassersch\u00e4den sowie gegen Diebstahl zu versichern und dem Verk\u00e4ufer auf Verlangen eine Kopie der Richtlinien f\u00fcr die genannten Versicherungen sowie den Nachweis der Zahlung der f\u00e4lligen Pr\u00e4mie vorzulegen.<\/p>\n

8.3 Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nicht nach oder hat der Verk\u00e4ufer begr\u00fcndeten Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, dass der K\u00e4ufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte pers\u00f6nlich und ohne jegliche Haftung gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer zur\u00fcckzunehmen. Der K\u00e4ufer erteilt dem Verk\u00e4ufer und seinen Mitarbeitern im Voraus die Erlaubnis, das Gel\u00e4nde und die Geb\u00e4ude des K\u00e4ufers zur R\u00fccknahme der Produkte zu betreten. Letzteres gilt unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu verlangen, sowie des Rechts des Verk\u00e4ufers, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch schriftliche Mitteilung aufzul\u00f6sen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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9. Rechnungsstellung und Zahlung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1 Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, nach jeder Lieferung oder Teillieferung eine Rechnung zu stellen, wie in Artikel 6.3 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehen.<\/p>\n

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, den in Rechnung gestellten Preis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, Skonto oder Verrechnung zu zahlen. Diese Zahlungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, sich auf einen Aufschub zu berufen.<\/p>\n

9.3 Der Rechnungspreis wird sofort f\u00e4llig, wenn der K\u00e4ufer einen Konkursantrag stellt oder f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt wird, einen (vorl\u00e4ufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder erwirkt, das Schuldenregulierungsverfahren gem\u00e4\u00df dem Deutschen Bundesschuldenwesengesetz [BSchuWG, BGBl. I S. 3372] f\u00fcr auf den K\u00e4ufer anwendbar erkl\u00e4rt wird, das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers ganz oder teilweise gepf\u00e4ndet wird, der K\u00e4ufer verstirbt oder aufgel\u00f6st wird, der K\u00e4ufer unter Verwaltung oder Aufsicht gestellt wird oder wenn dem Verk\u00e4ufer nach Vertragsabschluss andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die ihn bef\u00fcrchten lassen, dass der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.<\/p>\n

9.4 Sobald die Zahlungsfrist abgelaufen ist, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer auf die zu zahlende Hauptsumme, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer, Folgendes zu zahlen: (i) Zinsen zu einem Satz von 1 % pro Monat und (ii) Entsch\u00e4digung f\u00fcr die au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten, wenn diese mindestens 15 % der zu zahlenden Hauptsumme, einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer, betragen, mindestens jedoch \u20ac 200,00.<\/p>\n

9.5 Der Verk\u00e4ufer ist jederzeit berechtigt, vom K\u00e4ufer eine Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der (Zahlungs-)Verpflichtungen zu verlangen. Der Verk\u00e4ufer ist jederzeit berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, bis die vom Verk\u00e4ufer geforderte Sicherheit vom K\u00e4ufer geleistet wurde.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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10. Forderungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1 Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, unmittelbar nach der Lieferung des Produkts zu pr\u00fcfen, ob das Produkt dem Vertrag entspricht, und es insbesondere auf Tauglichkeit, Fehlerfreiheit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

10.2 Stellt der K\u00e4ufer bei der in Artikel 11.1 vorgesehenen Pr\u00fcfung fest, dass das gelieferte Produkt nicht mit dem Vertrag \u00fcbereinstimmt, muss er dies dem Verk\u00e4ufer sp\u00e4testens innerhalb von acht Tagen nach der Abnahme der Lieferung schriftlich mitteilen. Bei \u00dcberschreitung dieser Frist erl\u00f6schen alle Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit der Nicht\u00fcbereinstimmung.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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11. Garantie und Reklamationen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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11.1 Der Verk\u00e4ufer gew\u00e4hrleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung an den K\u00e4ufer frei von Material- und Fertigungsfehlern sind und dass die von ihm gelieferten Produkte gem\u00e4\u00df den Spezifikationen des K\u00e4ufers und der IPC-Norm hergestellt wurden.<\/p>\n

11.2 Alle Leiterplatten entsprechen der IPC 6012 Kategorie 3 und der IPC 6013 Kategorie 2 f\u00fcr starre und flexible Leiterplatten, sofern dem Verk\u00e4ufer nicht schriftlich etwas anderes mitgeteilt wurde.<\/p>\n

11.3 Der Verk\u00e4ufer garantiert, dass die von ihm gelieferten Produkte innerhalb von 3 Monaten bis zu 12 Monaten nach der Lieferung (je nach Art der Oberfl\u00e4chenbehandlung) gelagert und verwendet werden k\u00f6nnen, vorausgesetzt, sie wurden bei den richtigen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen und in ihrer Originalverpackung gelagert:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Oberfl\u00e4chenbehandlung<\/th>\nGarantiezeit<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
HASL, LF HASL, Hartgold<\/td>\n12 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
Chemisch Sn. \/ Ni-Au<\/td>\n6 Monate<\/td>\n<\/tr>\n
OSP<\/td>\n3 Monate<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

11.4 Der Verk\u00e4ufer haftet im Rahmen der Garantie nur f\u00fcr M\u00e4ngel, f\u00fcr die der K\u00e4ufer nachweist, dass sie innerhalb der vereinbarten Garantiezeit aufgetreten sind. Im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie im Sinne der Artikel 12.1 bis einschlie\u00dflich 12.3 beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Verk\u00e4ufers nach seinem Ermessen auf den kostenlosen Ersatz oder die Reparatur des betreffenden Produkts oder die R\u00fcckerstattung des daf\u00fcr berechneten Preises.<\/p>\n

11.5 Alle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche erl\u00f6schen, wenn der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug ger\u00e4t oder seine Verpflichtung(en) aus dem Vertrag anderweitig nicht erf\u00fcllt. Alle Garantieanspr\u00fcche erl\u00f6schen au\u00dferdem, wenn der Mangel auf unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch und\/oder Betrieb, unzureichende Wartung, unzureichende Behandlung und\/oder Lagerung, Missbrauch, Verlust, normale Abnutzung und\/oder Besch\u00e4digung oder auf Handlungen oder Unterlassungen des K\u00e4ufers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die gegen die vom Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung gestellten (Produkt-)Informationen, (Produkt-)Empfehlungen, (Benutzer- und\/oder Verarbeitungs-)Regeln und\/oder (Sicherheits-)Anweisungen versto\u00dfen. Jegliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche erl\u00f6schen au\u00dferdem, wenn der K\u00e4ufer Reparaturen und\/oder \u00c4nderungen an dem Produkt vorgenommen hat bzw. durch Dritte vornehmen lie\u00df. Schlie\u00dflich erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, wenn der K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung des Mangels entsprechend schriftlich informiert hat.<\/p>\n

11.6 Eine M\u00e4ngelanzeige umfasst eine Beschreibung des Mangels, ein Foto des Produkts, die Teilenummer des Produkts, die Bestellnummer und die Anzahl der defekten Leiterplatten. Der Verk\u00e4ufer ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, die Ursache des Mangels zu untersuchen. Dies kann unter anderem zerst\u00f6rende Tests an unbest\u00fcckten und\/oder best\u00fcckten Leiterplatten umfassen. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Verk\u00e4ufer bei der Untersuchung in angemessener Weise zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich des Zugangs der Techniker des Verk\u00e4ufers zum Montageprozess und zum Lagerbereich sowie der Bereitstellung der erforderlichen Informationen, die zur Ermittlung der Fehlerursache beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

11.7 Eine Reklamation in Bezug auf ein geliefertes Produkt ber\u00fchrt nicht die Verpflichtungen des K\u00e4ufers aufgrund fr\u00fcherer oder noch auszuf\u00fchrender Lieferungen und berechtigt den K\u00e4ufer nicht, die Zahlung von Forderungen des Verk\u00e4ufers auszusetzen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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12. H\u00f6here Gewalt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12.1 Es handelt sich um h\u00f6here Gewalt im Sinne der \u00a7\u00a7 313, 314 BGB (\u201eSt\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c bzw. \u201eK\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund\u201c) auf Seiten des Verk\u00e4ufers, wenn der Verk\u00e4ufer aufgrund von Umst\u00e4nden, die vern\u00fcnftigerweise au\u00dferhalb seiner Kontrolle liegen, daran gehindert wird, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder der entsprechenden Vorbereitung nachzukommen. H\u00f6here Gewalt umfasst in jedem Fall: (i) die nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten des Verk\u00e4ufers, (ii) die Fehlerhaftigkeit von Waren, Ger\u00e4ten, Software oder Materialien Dritter, die der Verk\u00e4ufer verwendet, (iii) beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, (iv) Stromausfall, (v) Krieg, (vi) Aussperrung, (vii) Arbeitsniederlegung, (viii) allgemeine Transportschwierigkeiten, (ix) Unf\u00e4lle, (x) Feuer, (xi) Naturkatastrophen, (xii) \u00dcberschwemmungen und (xiii) die Nichtverf\u00fcgbarkeit eines oder mehrerer Mitarbeiter des Verk\u00e4ufers, aus welchem Grund auch immer.<\/p>\n

12.2 Der Verk\u00e4ufer ist w\u00e4hrend des Zeitraums, in dem er aufgrund h\u00f6herer Gewalt an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen gehindert ist, nicht zur Erf\u00fcllung einer Verpflichtung verpflichtet. Eine vereinbarte Lieferfrist wird um den genannten Zeitraum verl\u00e4ngert.<\/p>\n

12.3 Wenn sich die Lieferung aufgrund h\u00f6herer Gewalt um mehr als drei Monate verz\u00f6gert hat, sind sowohl der Verk\u00e4ufer als auch der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag in Bezug auf den noch nicht ausgef\u00fchrten Teil zur\u00fcckzutreten, ohne dass der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer wechselseitig zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet sind.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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13. Geistige Eigentumsrechte<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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13.1 Die geistigen Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers in Bezug auf alles, was der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer zur Verf\u00fcgung stellt, darunter in jedem Fall Zeichnungen, Bebilderungen, Berechnungen, Entw\u00fcrfe, Verfahren, Modelle und Domainnamen (die der K\u00e4ufer zugunsten der Vermarktung der Produkte des Verk\u00e4ufers registriert hat), verbleiben beim Verk\u00e4ufer und k\u00f6nnen vom K\u00e4ufer nur f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer genutzt werden. Nach Ablauf des Vertrages werden die entsprechenden Dokumente und Informationen auf Verlangen des Verk\u00e4ufers an diesen zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n

13.2 Entstehen bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer geistige Eigentumsrechte, so stehen die geistigen Eigentumsrechte, einschlie\u00dflich der Urheberrechte, dem Verk\u00e4ufer zu. Soweit die geistigen Eigentumsrechte von Gesetzes wegen dem K\u00e4ufer zustehen, \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer diese geistigen Eigentumsrechte im Voraus auf den Verk\u00e4ufer, und der K\u00e4ufer wirkt, soweit erforderlich, bei dieser \u00dcbertragung mit, und der K\u00e4ufer wirkt dar\u00fcber hinaus bei der unwiderruflichen Erm\u00e4chtigung mit, mit der der Verk\u00e4ufer alles tun kann, was erforderlich ist, damit die geistigen Eigentumsrechte dem Verk\u00e4ufer zustehen. Der K\u00e4ufer verzichtet, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist, auf eventuelle Pers\u00f6nlichkeitsrechte, die beim K\u00e4ufer verbleiben, oder der K\u00e4ufer verpflichtet sich, diese Pers\u00f6nlichkeitsrechte nicht in der Gesch\u00e4ftspraxis auszu\u00fcben.<\/p>\n

13.3 Wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer ein Nutzungsrecht einr\u00e4umt, geschieht dies immer auf der Grundlage einer nicht ausschlie\u00dflichen und nicht \u00fcbertragbaren Lizenz, die auf die vereinbarte Nutzung beschr\u00e4nkt ist. In Ermangelung eines vorher festgelegten Nutzungszeitraums ist das Nutzungsrecht in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte des Verk\u00e4ufers in jedem Fall auf die Laufzeit des Vertrags zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer bzw. auf die Dauer, in der der K\u00e4ufer Produkte des Verk\u00e4ufers erwirbt, beschr\u00e4nkt. Eine Lizenz des Verk\u00e4ufers kann immer mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt werden, ohne dass der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber zu irgendeiner Form von Schadenersatz verpflichtet ist.<\/p>\n

13.4 Nach K\u00fcndigung, R\u00fccktritt oder Beendigung einer langfristigen Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer sorgt der K\u00e4ufer auf Verlangen des Verk\u00e4ufers daf\u00fcr, dass auf dem Markt keine Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer angenommen wird. Zu diesem Zweck nimmt der K\u00e4ufer alle erforderlichen Handlungen vor, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf:<\/p>\n

    \n
  1. \n
      \n
    1. Die Unterlassung der Verwendung von Kennzeichen des Verk\u00e4ufers auf dem Markt, z. B. eines Domainnamens des K\u00e4ufers;<\/li>\n
    2. Die Einstellung der Nutzung und die \u00dcbertragung eines Domainnamens, eines Handelsnamens oder einer Marke, die eine unterscheidungskr\u00e4ftige Marke des Verk\u00e4ufers enth\u00e4lt, auf den Verk\u00e4ufer;<\/li>\n
    3. Die Vermeidung von verwirrenden Mitteilungen in der Werbung, z. B. die Verwendung von Kennzeichen, die mit einem Kennzeichen des Verk\u00e4ufers \u00fcbereinstimmen;<\/li>\n
    4. Die Lieferung von Waren, auf denen ein Kennzeichen des Verk\u00e4ufers abgebildet ist, zu dem Preis, zu dem der K\u00e4ufer diese Waren vom Verk\u00e4ufer erworben hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      13.5 Alle nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber den Gesch\u00e4ftsablauf des K\u00e4ufers und des Verk\u00e4ufers werden als vertrauliche Informationen eingestuft. Der K\u00e4ufer und der Verk\u00e4ufer werden diese Art von vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben und sie auch nicht f\u00fcr den eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb nutzen, es sei denn, dies ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer Verpflichtung zwischen dem K\u00e4ufer und dem Verk\u00e4ufer erforderlich.<\/p>\n

      13.6 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Artikel 14.1, 14.2, 14.4 und 14.5 verwirkt der K\u00e4ufer, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von \u20ac 50.000,00 pro Versto\u00df an den Verk\u00e4ufer, unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, dar\u00fcber hinaus eine vollst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung mit Zinsen und Kosten zu fordern. Eine gezahlte oder zu zahlende Vertragsstrafe wird nicht von einer m\u00f6glicherweise zu zahlenden Entsch\u00e4digung mit Zinsen und Kosten abgezogen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      14. Haftung und Entsch\u00e4digung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      14.1 Der Verk\u00e4ufer schlie\u00dft ausdr\u00fccklich jede Haftung und\/oder Risikohaftung f\u00fcr direkte Sch\u00e4den, indirekte Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den, Handelsverluste, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Firmenwert, Verluste aufgrund von Betriebsunterbrechungen, Besch\u00e4digung oder Verlust von Daten, Kultursch\u00e4den und alle anderen Formen direkter und\/oder indirekter Sch\u00e4den aus, die durch den Verk\u00e4ufer, seine Mitarbeiter, seine angeheuerten Hilfspersonen und\/oder seine Produkte verursacht werden, es sei denn, die Sch\u00e4den sind die Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n

      14.2 Falls der Haftungsausschluss in Artikel 15.1 nicht gilt, beschr\u00e4nkt sich der Schadenersatz auf den einmaligen Rechnungsbetrag (ohne MwSt.) f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten, aus denen sich die Haftung ergibt, zumindest in Verbindung mit denen die Haftung entstanden ist. Der Schadensersatz beschr\u00e4nkt sich in jedem Fall auf den Betrag, der gegebenenfalls von der Haftpflichtversicherung des Verk\u00e4ufers gezahlt wird, zuz\u00fcglich des Betrags der Selbstbeteiligung, der gem\u00e4\u00df dem anwendbaren Versicherungsvertrag in dem betreffenden Fall zu Lasten des Verk\u00e4ufers geht.<\/p>\n

      14.3 Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer auf Verlangen vollst\u00e4ndig von allen Anspr\u00fcchen Dritter gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit einem Sachverhalt frei, f\u00fcr den die Haftung in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausgeschlossen ist.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      15. Datenschutz<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      15.1 Wenn der Verk\u00e4ufer oder der K\u00e4ufer bei der Durchf\u00fchrung des Vertrages personenbezogene Daten von der jeweils anderen Partei erh\u00e4lt und diese personenbezogenen Daten verarbeitet, werden die Parteien die personenbezogenen Daten ordnungsgem\u00e4\u00df und sorgf\u00e4ltig verarbeiten und die gesetzlichen Vorschriften, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben, einhalten.<\/p>\n

      15.2 Wenn der Verk\u00e4ufer oder der K\u00e4ufer als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung qualifiziert ist, vereinbaren der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer einen schriftlichen Vertrag \u00fcber die Verarbeitung, der den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung entspricht.<\/p>\n

      15.3 Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer informieren sich gegenseitig innerhalb von f\u00fcnf (5) Arbeitstagen \u00fcber jede Anfrage und\/oder jede Beschwerde der Aufsichtsbeh\u00f6rde oder der betroffenen Person in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchf\u00fchrung des Vertrags verarbeitet werden. Der Verk\u00e4ufer und der K\u00e4ufer gew\u00e4hren sich gegenseitig die Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um den Anfragen der betroffenen Personen oder der Aufsichtsbeh\u00f6rde nachzukommen.<\/p>\n

      15.4 Der K\u00e4ufer stellt den Verk\u00e4ufer von Verwaltungssanktionen, Abhilfema\u00dfnahmen und Strafsanktionen frei, die gegen den Verk\u00e4ufer im Zusammenhang mit Verarbeitungshandlungen verh\u00e4ngt werden, die der Verk\u00e4ufer im Rahmen der Durchf\u00fchrung des Vertrags vornimmt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      16. R\u00fccktritt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Der Vertrag kann vom Verk\u00e4ufer mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Mitteilung an den K\u00e4ufer aufgel\u00f6st werden, wenn:<\/p>\n

      16.1 der K\u00e4ufer einen Konkursantrag stellt oder f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt wird;<\/p>\n

      16.2 der K\u00e4ufer einen (vorl\u00e4ufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder erwirbt;<\/p>\n

      16.3 das Schuldenregulierungsverfahren nach dem Deutschen Bundesschuldenwesengesetz [BSchuWG, BGBl. I S. 3372] f\u00fcr den K\u00e4ufer f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wird;<\/p>\n

      16.4 eine Pf\u00e4ndung des gesamten oder eines Teils des Verm\u00f6gens des K\u00e4ufers erfolgt;<\/p>\n

      16.5 der K\u00e4ufer verstirbt;<\/p>\n

      16.6 der K\u00e4ufer liquidiert wird;<\/p>\n

      16.7 der K\u00e4ufer unter Verwaltung oder Aufsicht gestellt wird;<\/p>\n

      16.8 nach dem Vertragsabschluss andere Umst\u00e4nde zur Kenntnis kommen, die<\/p>\n

      einen berechtigten Anlass zu der Bef\u00fcrchtung geben, dass der K\u00e4ufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird; dies alles unbeschadet des Rechts des Verk\u00e4ufers, vom K\u00e4ufer Schadenersatz zu verlangen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      17. \u00dcbertragbarkeit von Rechten und Pflichten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      17.1 Der K\u00e4ufer kann seine Forderungen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer, aus welchem Grund auch immer, nicht an einen Dritten \u00fcbertragen. Diese Anspr\u00fcche sind ausdr\u00fccklich nicht abtretbar.<\/p>\n

      17.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers ist es dem K\u00e4ufer nicht gestattet, Verpflichtungen aus dem Vertrag und\/oder diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf einen Dritten zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      18. (Teil-)Ung\u00fcltigkeit oder Nichtigkeit<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      Wenn eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig oder nichtig ist, bedeutet dies nicht, dass diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer Gesamtheit ung\u00fcltig oder nichtig sind oder dass eine andere Bestimmung darin (teilweise) ung\u00fcltig oder nichtig ist. Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ung\u00fcltig oder anfechtbar ist (und anschlie\u00dfend f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird), wird sie vom Verk\u00e4ufer durch eine g\u00fcltige Bestimmung ersetzt, die der ung\u00fcltigen oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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      19. Verwirkung des Rechts, anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t
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      19.1 Soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, verj\u00e4hren alle Forderungsrechte des K\u00e4ufers gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer in jedem Fall ein Jahr nach dem Tag, an dem das Forderungsrecht entstanden ist, es sei denn, die Forderung(en) wird (werden) innerhalb der genannten Frist bei dem zust\u00e4ndigen Gericht geltend gemacht.<\/p>\n

      19.2 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts\u00fcbereinkommens (CISG) wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n

      19.3 F\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus den Beziehungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer ergeben, die durch diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelt werden, ist ausschlie\u00dflich das deutsche Gericht zust\u00e4ndig, insbesondere das zust\u00e4ndige Gericht Amtsgerichts Freiburg i. Breisgau,Standort Freiburg.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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